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Umfrage: Wie findest Du JurBlog.de?
2008-01-28 00:44:00
Diese Woche hätte ich in der Umfrage der Woche gerne gewusst, was meine Leser von JurBlog .de halten, weshalb Sie immer wieder kommen oder auch nicht.

Umfrage- und Wahlergebnisse zu den Landtagswahlen in Hessen
2008-01-27 18:01:00
Die Wahlen sind vorbei. Hessen hat gewählt. Roland Koch oder Andrea Ypsilanti. Es ist entschieden. Die ersten Hochrechnungen sehen wie folgt aus: CDU 35,5 % (-13,3%) SPD 37,5% (+8,4%) FDP 9,5% (+1,6%) Die Grüne 8% (-2,1%) Die Linke 4,9% (+4,9%) Für Kommentare ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Es bleibt abzuwarten, wie die Kandidaten die Ergebnisse werten. Eins ist allerdings festzuhalten. ...

Über die möglichen Hintergründe der Pristermorde in der Türkei
2008-01-27 12:52:00
Jürgen Gottschlich kommentiert in der TAZ regelmäßig aus der Türkei. So auch in einem Kommentar vom 25.01.2008, in der er über die Hintergründe der Anschläge an Hrant Dink und mindestens zweier Priester spekuliert. Diese Vorfälle hatten weit über die Grenzen der Türkei für Aufregung gesorgt und der Türkei geschadet. Der Mord an Hrant Dink wurde ...
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Bundesfinanzhof: Deutschkurse nicht absetzbar
2008-01-27 12:26:00
Das Bundesfinanzhof hat am 15.3.2007 (VI R 14/04) entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Die Klägerin ist thailändische Staatsangehörige und lebt seit der Eheschließung mit dem Kläger am ...

Hat die Union ein Problem mit Muslimen?
2008-01-27 01:01:00
In einem Interview mit der “taz” wirft der Europaabgeordnete Cem Özdemir (Die Grünen) den Union sparteien versagen hinsichtlich der Integration von Deutschtürken in die Parteienlandschaft vor. Özdemir erklärte, dass Migranten vornehmlich in Mitte-links-Parteien organisiert seien. Dies entspreche jedoch nicht den tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnissen unter den Migranten, die mitunter eher konservativ seien. “Die Union erfüllt nicht ihre ...
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Update: Integrationsdefizite verursachen hohen volkswirtschaftlichen Schade
2008-01-24 15:42:00
Einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge kostet die unzureichende Integration von Zuwanderern den Staat jährlich etwa 16 Milliarden Euro. Die Staatsministerin Maria Böhmer fordert alle am Nationalen Integrationsplan Beteiligten auf, ihre Selbstverpflichtungen umzusetzen.
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Gesetz zum Familiennachzug: An Kontraproduktivität kaum zu überbieten
2008-01-21 11:15:00
Mit dem neuen Zuwanderungsrecht wollte die Bundesregierung angeblich Zwangsverheiratungen verhindern. Tatsächlich führen die geforderten Deutschtests im Herkunftsland jedoch dazu, dass Flüchtlingsfamilien über Jahre oder dauerhaft getrennt leben müssen. Diese neuen Hürden führen in der Praxis dazu, dass die Anforderungen an den Familiennachzug unüberwindbar hoch sind.
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Schäuble: ?Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo?
2008-01-21 00:58:00
Wird der Kampf gegen den Terrorismus von Verfassungsrichtern behindert? Innenminister Wolfgang Schäuble findet nicht jeden Rat der Richter sinnvoll. Im Gespräch mit WELT ONLINE setzt er ihrem Mitteilungsdrang Grenzen ? und nebenbei gleich noch der "Political Correctness".

Umfrage: Wen wirst/würdest Du bei den nächsten Landtagswahlen in Hessen wäh
2008-01-20 11:43:00
In Hessen zeichnet sich ein überraschender Stimmungsumschwung ab: Bei der Landtagswahl in gut einer Woche könnte einer Umfrage zufolge die CDU selbst mit Unterstützung der FDP nicht weiterregieren. Aber auch für Rot-Grün gäbe es keine Mehrheit, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht.
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Muslimische Gerichtsprotokollantin stößt bei der CDU auf Ablehnung
2008-01-18 11:47:00
Im Amtsgericht Charlottenburg trägt eine Proto kollführerin bei öffentlichen Verhandlungsterminen ein Kopftuch. Das verstößt nicht gegen die Vorschriften des Landes Berlin zum Umgang mit religiösen Symbolen, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervorgeht. Der Anlass für Rissmanns Frage bestand in der schriftlichen Beschwerde einer Anwältin und der mündlichen Beschwerde eines Anwalts über das Aussehen der Protokollführerin.
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Verbesserung der Ausbildungschancen bei Migrantenkindern
2008-01-18 11:33:00
Laut einer Studie der IG Metall sind die Ausbildungschancen bei Migrantenkindern deutlich gesunken. Staatsministerin Maria Böhmer verspricht Verbesserungen
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Was Angela Merkel wirklich über die Verschärfung des Jugendstrafrechts denk
2008-01-17 13:00:00
Schon vor zwei Jahren haben einige Bundesländer jene Verschärfungen des Jugendstrafrechts gefordert, mit denen Roland Koch heute in Hessen Wahlkampf macht. Damals allerdings wollte die Kanzlerin davon nichts wissen.
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Aus der Wahlkampfveranstaltung der hessischen CDU
2008-01-17 09:01:00
Dreieich Ministerpräsident Koch spricht beim Empfang der CDU auch von den Jugendstrafverfahren
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Migrantenverbände warnen vor Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Pro
2008-01-16 17:25:00
Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!
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Polizei: Ohne politisches Verständnis kein Rechtsextremismus
2008-01-16 12:55:00
Am 2. Januar haben zwei polizeibekannte Gewalttäter mit den Worten ?Scheiß Ausländer? im Stadtteil Braunschweig-Kralenriede mehrere syrische Staatsbürger angegriffen und erheblich verletzt. In der Braunschweiger Zeitung wird die Polizei zitiert, dass die Angreifer auch in der Vergangenheit bereits Ausländer verprügelt hätten. Polizeisprecher Grande wird dort weiter zitiert, dass die Beschuldigten aber trotzdem nicht als Neonazis angesehen würden, weil ?ihnen ganz einfach das politische Verständnis? fehlt.

Angela Merkel: ?Gewalt kann nicht alleine türkischen Jugendlichen angelaste
2008-01-16 12:45:00
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht ausschließlich auf türkische Jugendliche eingegrenzt werden könne. Gewalt sei keine Frage der Herkunft, sondern ein unter Jugendliches weit verbreitetes Phänomen
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Resolution zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrec
2008-01-15 14:34:00
Wolfgang Heinz hört die Rufe nach einem schärferen Jugendstrafrecht mit wachsendem Ärger. "Wir fügen damit unnötiges Leid zu, denn wir verhängen härtere Strafen, die nichts bringen", sagt der Kriminologe und Strafrechtsprofessor an der Uni Konstanz.
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Böhmer lädt Migrantenorganisationen zum Gespräch ein
2008-01-15 10:16:00
Das Presse- und Informationsamt teilte mit, dass Maria Böhmer sich am 30. Januar 2008 mit den Vertretern der Migrantenorganisationen im Kanzleramt treffen werde. Es handelte sich bei dem Treffen um eine routinemäßige Versammlung, die im Rahmen des Nationalen Integration splanes festgelegt sei.
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Weiterer Täter von Mügeln erhält Bewährungsstrafe
2008-01-15 09:57:00
Fünf Monate nach der Hetzjagd in Mügeln ist ein Angeklagter zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Plötzlichen Erinnerungslücken von Zeuginnen glaubte der Richter nicht.
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Christliche Werte gegen gewalttätige Jugendliche
2008-01-15 09:53:00
Ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen erfunden wurde, damit Kinder auf keinen Fall vom Staat religiös beeinflusst werden, überlässt der Staat junge Strafgefangene einem freien Träger, damit der ihnen nicht nur gesetzestreues Leben, sondern auch "christliche Normen und Werte vermittelt".
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Umfrage: Hat Sie Roland Kochs Wahlkampf umgestimmt?
2008-01-13 13:03:00
Am 27. Januar 2008 finden in Hessen Landtagswahlen statt. Angeführt von Roland Koch diskutiert ganz Deutschland über die Kriminalität von ausländischen und insbesondere türkischen Jugendlichen. Auslöser war ein Gewalttat zweier Jugendlicher (Türke und Grieche) in einer Münchener U-Bahn gegen einen deutschen Rentner. Roland Koch beruft sich bei der Debatte auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Nur weil ...
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Peter Struck: Die CDU kann mich mal
2008-01-12 12:02:00
Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst attackierte SPD-Fraktionschef Peter Struck den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dann wies er die Unionskritik mit harschen Worten zurück.
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Rechtsprechung: Satelittenschüssel trotz Kabelanschluss wenn Religionsausüb
2008-01-11 09:11:00
Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.
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NPD-Chef bedankt sich bei Koch und bietet Koalition an
2008-01-10 22:37:00
Hessens Ministerpräsident Koch bekommt Unterstützung aus der NPD. SPD-Chef Beck hält der Union vor, mit ihrer Kampagne nach rechten Wählerstimmen zu fischen. Auch Mehrheit der CDU-Anhänger lehnen Koch's rechspopulistische Wahlkampfstrategie ab.
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Auf Deutsch heißt es Erziehungslager!
2008-01-08 01:58:00
In München wurde vor kurzem ein älterer Herr von zwei Jugendlichen mit einer Brutalität zusammengeschlagen, die kaum mehr Fassbar ist. Zu dem Sachverhalt kommen nun zwei Faktoren, die das Thema zum unmenschlichen Polemikum verkommen lassen: Die Täter waren keine deutschen Staatsbürger und da hingen Videokameras.
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Umfrage: Fördert Roland Koch?s Wahlkampfthema um kriminelle ausländische Ju
2008-01-06 18:56:00
Der Wahlkampf in Hessen vor den Landtagswahlen Ende Januar 2008 schlägt bundesweit hohe Wellen. Roland Koch (CDU), der Ministerpräsident, nimmt eine Gewalttat eines türkischen und griechischen jugendlichen in einer Münchener U-Bahn zum Anlass und meint, dass es zu viele Kriminelle in Deutschland gäbe. Er fordert die Verschärfung des Jugendstrafrechts, strengere Bestrafung und schnellere Ausweisung. Die ...
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Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?
2008-01-04 13:38:00
Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integration sgipfel verkündet. Von einem "historischen Ereignis" war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.
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Doppelte Staatsbürgerschaft: Experten fordern Abschaffung des Optionsmodell
2008-01-03 20:19:00
Vor acht Jahren hatte die rot-grüne Regierung das sogenannte Optionsmodell für die Kinder von Migranten eingeführt, damit sie einen deutschen Pass bekommen können. Ab 2008 müssen sich die ersten Migrantenkinder nun entscheiden
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Wahlkampf in Hessen: Koch rührt braune Brühe
2008-01-01 01:51:00
Dieser Überfall ist für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Chance, sich wieder ins Gespräch zu bringen. Er forderte in der Bild-Zeitung - wo denn auch sonst - eine schärfere Gangart gegen ausländische Straftäter. "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagte Koch.
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Umfrage: Sind wir im Jahre 2007 einer erfolgreichen Integration insgesamt e
2007-12-30 13:51:00
Das Jahr 2007 geht zu Ende mit seinen Höhen und Tiefen insbesondere in Fragen der Integration . Es wurden Islam- und Integrationsgipfel durchgeführt, es wurden Gesetze erlassen, es wurden Studien veröffentlicht die viel Stoff für Diskussionen lieferten und es wurde Politik gemacht. Es gab sicherlich gute, aber auch weniger gute Ansätze. Wie denken Sie darüber? War 2007 ein erfolgreiches Jahr, was Integration anbelangt oder nur ein trauriges Theaterspiel mit großen Versprechungen und viel heißer Luft?
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